Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren” (nach-folgend „Anbieter”), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Internetpräsenz des Anbieters dargestellten Produkte und/oder Leistungen in Form kosten-pflichtiger Seminare, Schulungen, Weiterbildungen und ähnlichen Veranstaltungen (nachfolgend „Veranstaltungen”) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kun-den widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Ver-braucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dage-gen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen-gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen be-ruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die auf der Internetpräsenz des Anbieters enthaltenen Produkt- und Veranstaltungsdarstellun-gen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das in der Internetprä-senz des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Kli-cken des Buttons „Buchen” (bei Seminare) bzw. "Bestellung aufgeben" (bei Bestellung von Bü-chern) im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsan-gebot ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die übli-chen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Gibt der Kunde sein Angebot per Fax, per E-Mail oder über das in der Internetpräsenz des An-bieters integrierte Online-Bestellformular ab, wird der Anbieter den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen.
2.4 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme der Bestellung bzw. der Anmeldung abzulehnen.
2.5 Buchung von Seminaren: Die Bestelldaten werden vom Anbieter gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgeru-fen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto über die In-ternetpräsenz des Anbieters angelegt hat
2.6 Erwerb von Büchern: Die Bestelldaten werden vom Anbieter gespeichert und können vom Kun-den nach Absendung seiner Bestellung aber nicht über die Homepage des Anbieters abgerufen werden.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter ver-sandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwick-lung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise des Anbieters sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbe-standteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
3.2 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, die Durchführung der Schulung zu ver-weigern. Weitere Ansprüche des Anbieters für den Fall des Zahlungsverzuge bleiben hierdurch unberührt.
3.3 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert dem Konto des Anbieters gutge-schrieben wurde. Sofern Rechnungen überfällig sind werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung berechnet.
4. Umfang der Veranstaltungen
4.1 Der Anbieter bietet Veranstaltungen in seinen sowie in angemieteten Räumen an.
4.2 Der Anbieter behält sich den Wechsel von mitwirkenden Personen (z.B. Referenten) vor.
4.3 Für die Reservierung der Reisen zum Veranstaltungsort ist der Kunde selbst verantwortlich.
5. Stornierung der Veranstaltungen
Ist der Kunde kein Verbraucher oder ist die Widerrufsfrist des dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrechts abgelaufen, gelten die folgenden Bestimmungen:
5.1 Stornierungen müssen in schriftlicher Form beim Anbieter erfolgen.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bis zu 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn gegen eine einmalige Zahlung einer Verwaltungsgebühr i.H.v. € 20 zu stornieren. Bei späteren Stornierungen ist die Rechnungssumme in voller Höhe fällig.
5.3 Abweichend von Ziffer 5.2. S.2 ist der Anbieter bereit, gegen eine einmalige Bearbeitungsge-bühr i.H.v. 25 Euro einen Ersatzteilnehmer zu akzeptieren.
5.4 Der Kunde ist jederzeit berechtigt nachzuweisen, dass durch seine Stornierung kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
6. Ausfall von Veranstaltungen
6.1 Der Anbieter ist daran interessiert die hohe Erwartungshaltung der Kunden zu erfüllen. Dennoch muss sich der Anbieter vorbehalten Veranstaltungen bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Begründung abzusagen oder räumlich zu verlegen und /oder einen anderen Termin ersatzweise zu benennen. Der Kunde ist in dem Falle berechtigt, die Veranstaltung gegen volle Erstattung bereits gezahlter Gebühren abzusagen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhal-ten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
6.2 Auch aus wichtigem Grund, z. B. Erkrankung von Referenten oder zu geringer Teilnehmerzahl, kann der Anbieter Veranstaltungen kurzfristig absagen; in diesem Fall erfolgt ebenfalls die volle Erstattung bereits gezahlter Gebühren. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Kunde weist nach, dass ihm durch die Absage des Anbieteres ein weiterer Schaden entstanden ist.
7. Haftung
7.1 Wird eine Veranstaltung nicht vertragsgemäß erbracht und hat der Anbieter dies zu vertreten, ist er verpflichtet, die Veranstaltung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Veranstaltung aus von dem Anbieter zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
7.2 In diesem Falle hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nach-weist,dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine au-ßerordentliche Kündigung durch den Kunden setzt eine erfolglose Abmahnung voraus. Der An-bieter hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.
7.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Arglist, Garantieversprechen und Vorsatz sowie nicht bei der Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.5 Dem Kunden obliegt es, in den Pausen keine Wertgegenstände oder wichtige Materialien im Tagungsraum zurückzulassen. Der Anbieter haftet daher nicht für den Verlust von Wertgegen-ständen aus den Tagungsräumen.
8. Rechte an den Schulungsunterlagen und an der Schulungssoftware
8.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen von Veranstaltungen überlassenen Materialien zu nutzen. Eine Vervielfältigung der Schulungsunterlagen und Nutzung für Unterrichtszwecke ist ausdrücklich untersagt.
8.2 Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung im Einzelvertrag.
9. Rechte an den Schulungsunterlagen und an der Schulungssoftware
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrau-chern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Be-stimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichts-stand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen ge-setzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.